15 Wirtschafts- und Branchenverbände drängen laut Euwid auf eine Aussetzung der Prüfpflicht für Hersteller nach dem Einwegkunststofffonds-Gesetz (EWKFondsG).

Wie Euwid meldet, warnen die Verbände, darunter der Handelsverband Deutschland (HDE), der Industrieverband Papier- und Folienverpackung sowie die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vor unverhältnismäßiger Bürokratie, erheblichen Zusatzkosten und Wettbewerbsnachteilen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Sie appellieren daher an die Politik, die Prüfpflicht dauerhaft auszusetzen. Außerdem müsse der Anwendungsbereich des EWKFondsG klargestellt werden.
 
Aus Sicht der Unterzeichner geht die in § 11 Abs. 1 Satz 2 EWKFondsG vorgesehene Pflicht, Mengenmeldungen durch registrierte Sachverständige oder Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen, über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Einwegkunststoffrichtlinie hinaus. Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) hatte die Prüfpflicht für das Meldejahr 2024 ausgesetzt. Nach Auffassung der Verbände sollte dies dauerhaft gelten. Begründet wird das Anliegen damit, dass durch die niedrige Prüfschwelle von 100 Kilogramm pro Jahr nach Einschätzung der Verbände rund 80 Prozent der verpflichteten Unternehmen – überwiegend kleine und Kleinstbetriebe – prüfpflichtig wären. Doch die Kosten der Prüfung würden in vielen Fällen weit über der eigentlichen Sonderabgabe liegen, heißt es weiter. So würde ein Unternehmen mit rund 350 Kilogramm gemeldeter Menge 3.000 bis 9.000 Euro Prüfkosten gegenüber einer Fondsabgabe von lediglich rund 100 bis 200 Euro zahlen müssen. Zudem seien viele zugelassene Prüfer bereits ausgelastet und lehnten neue Aufträge ab, so dass die fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Pflichten faktisch erschwert werde. Die Prüfpflicht wirke damit als Markteintrittsbarriere und führe zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner Unternehmen, so die Verbändeallianz.
 
Quellen:

• euwid-recycling.de (20.1.2026)
• Foto: © Agenlaku Indonesia / Unsplash (Symbolbild)