Führende deutsche Wirtschaftsverbände fordern, die Mehrwegquoten für Industrieverpackungen aus dem Gesetz zu streichen.
 

Insgesamt 20 Verbände, darunter der GKV Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und der IPV Industrieverband Papier- und Folienverpackung, äußern in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Besorgnis über die drastisch erhöhten Mehrwegquoten für industrielle und gewerbliche Verpackungen. Diese Quoten könnten laut den Verbänden die Lieferketten in Europa gefährden. Sie fordern daher eine Streichung des Artikel 29 Absätze 1-3 PPWR und die darin enthaltene, vermutlich unbeabsichtigte Ausweitung der Mehrwegquoten auf bis zu 100 Prozent zu korrigieren. Denn laut der Regelung müssten etwa Palettenumwicklungen und Umreifungsbänder ab 2030 vollständig zum „selben Zweck“ wiederverwendet werden, wenn sie zwischen Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Unternehmensstandorten in der EU genutzt werden, zitieren die Verbände den Artikel 29 Absatz 2 und 3 PPWR. Die Ankündigung der EU-Kommission, Ausnahmen von den 100prozentigen Mehrwegquoten für Palettenumwicklungen und Umreifungsbänder zu prüfen, reicht den Verbänden nicht aus. Der Fehler im Gesetzgebungsverfahren müsse im Regelungstext selbst korrigiert werden, um die notwendige Rechts- und Planungssicherheit wieder herzustellen, so die Verbände. Die Kommission solle vielmehr auf Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse und Folgenabschätzung einen neuen Vorschlag vorlegen und darin auf besondere Quoten für den Handel zwischen Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat verzichten.
 
Quellen:

• Schreiben der Verbände (4.7.2024)
• Foto: © Symbolbild, unsplash.com, Manh Le