Das globale Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll soll bis November 2024 in technischen Arbeitsgruppen weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Staaten bei der vierten Verhandlungsrunde in Ottawa Ende April 2024 geeinigt. Bis zum nächsten Treffen in Südkorea soll nun ein kompromissfähiger Entwurf für das Abkommen erarbeitet werden. Am schwierigsten dürfte eine Einigung in der umstrittensten Frage werden, ob eine verbindliche Reduktion der Kunststoffproduktion im Abkommen verankert werden soll oder ob man auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Staaten setzt.
 

 

Während der vierten Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC4) berieten die mehr als 2.500 Delegierten unter anderem über Emissionen, Abfallmanagement, Produktdesign, „problematische oder vermeidbare“ Kunststoffe sowie Finanzierung und Umsetzung des Abkommens. Ein von Ruanda und Peru in die Verhandlungen eingebrachter Vorschlag, die Primärkunststoffproduktion bis 2040 gegenüber 2025 um 40 Prozent zu senken, fand in Ottawa keine Mehrheit. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern einer Beschränkung der Kunststoffherstellung sind nach Informationen aus Verhandlungskreisen weiterhin verhärtet. Zu den Gegnern zählen Staaten, die auch in Zukunft auf fossile Geschäftsmodelle setzen wollen, darunter etwa China, Saudi-Arabien und Russland. Die führenden westlichen Industrienationen unterstützen dagegen die Bemühungen um ein UN-Plastikabkommen und bekannten sich beim Treffen der G7-Staaten in Turin dazu, die globale Plastikproduktion und den globalen Plastikkonsum zu reduzieren. Zum ersten Mal haben sich die Länder in Ottawa auf zwei technische Arbeitsgruppen einigen können, die bis zur nächsten Verhandlungsrunde im koreanischen Busan Ende November 2024 weiter an dem Abkommen arbeiten sollen. Eine Arbeitsgruppe soll sich laut Beschluss mit Kriterien für Kunststoffprodukte beschäftigen und wohl auch das umstrittene Thema der Reduktion der Produktion von Kunststoffen adressieren sowie das Verbot des Einsatzes bestimmter Chemikalien. Die zweite Arbeitsgruppe soll die Finanzierung der Maßnahmen behandeln, die sich aus einem Plastikabkommen ergeben würden, wie etwa die vorgeschlagene Einführung einer globalen Plastikgebühr und der erweiterten Herstellerverantwortung zur Mitfinanzierung des Aufbaus von Abfallentsorgungssystemen. Bei der fünften Verhandlungsrunde, geplant für den 25. November bis 1. Dezember 2024 in Busan, sollen dann der Verhandlungsprozess für das globale Abkommen und die Arbeiten am Vertrag, der bisher im Entwurf vorliegt, abgeschlossen werden. Die endgültige Verabschiedung des Abkommens ist für das erste Halbjahr 2025 im Rahmen einer diplomatischen Konferenz der Staatschefs geplant. Danach sollen die einzelnen Staaten die Vorgaben des UN-Abkommens in nationale Programme oder Gesetze übernehmen.
 
Der Verband der europäischen Kunststofferzeuger, Plastics Europe, zeigte sich erfreut über die bei INC4 erzielten Fortschritte und begrüßte, dass die erweiterte Herstellerverantwortung zunehmend als eines der geeigneten Instrumente anerkannt werde. Sorgen bereite dem Verband jedoch der fehlende Fortschritt bei der Transformation zur Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen. Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastics Europe AISBL, wiederholte ihren Aufruf an die Verhandlungsführer, Kunststoffabfälle als wertvollen Rohstoff zu behandeln, und forderte erneut, sich beim Abkommen auf Maßnahmen zu konzentrieren, „die den Wert von Kunststoffabfällen steigern und die Nachfrage nach zirkulären Kunststoffen erhöhen, beispielsweise durch die Einführung von verbindlichen Rezyklateinsatzquoten“. Der VCI Verband der Chemischen Industrie hält die Reduktion von Kunststoffen für den falschen Weg und weist in Stellungnahmen darauf hin, dass eine nachhaltige Zukunft mit Windkrafträdern, Elektroautos und Verpackungen Kunststoff brauche. Sie könnten entweder gar nicht ersetzt werden oder nur mit erheblichen Nachteilen, betont Hauptgeschäftsführer des VCI, Wolfgang Große Entrup.
 
Umweltschutzorganisationen wie etwa Greenpeace kritisierten die Ergebnisse von Ottawa als „Minimalkompromiss“ und unterstrichen ihre Forderung nach einer Reduktion der Kunststoffproduktion. Auch eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die als „Scientists' Coalition for an Effective Plastics Treaty“ an dem Treffen teilgenommen haben, plädiert für eine Obergrenze der Produktion bei Neukunststoffen.
 
Quellen:

• UNEP, Report INC4
• www.plasticseurope.org
• www.vci.de
• www.ikhapp.org/scientistscoalition
• www.greenpeace.de
• Foto: © Luke Ow / Unsplash (Symbolbild)