Neue Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen in Vorbereitung
Die formelle Verhandlungsrunde INC-5.4 ist offiziell für den 13. bis 24. März 2027 angesetzt.
Unter der Leitung des neuen INC-Vorsitzenden Julio Cordano (Chile), der im Februar 2026 bei der administrativen Sitzung INC-5.3 in Genf gewählt wurde, wurde eine strategische Roadmap mit mehreren informellen Treffen geplant, um einen konsensfähigen Vertragstext für ein internationales, rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung vorzubereiten. Die Delegierten von INC-5.2 hatten sich in Genf bis zum Ende der Sitzung am 15. August 2025 nicht wie vorgesehen auf einen Vertrag einigen können. Auf dem Weg zum UN-Plastikabkommen stehen sich zwei Ländergruppen mit grundlegend unterschiedlichen Lösungsansätzen gegenüber. Während eine High Ambition Coalition, darunter Europa mit Deutschland und eine Reihe von Inselstaaten ein ambitioniertes Abkommen fordern, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik inklusive verbindlicher Produktionsobergrenzen und Verbote problematischer Chemikalien beinhaltet, wehren sich die sogenannten „Petrostaten“ wie etwa Saudi-Arabien und Russland gegen solche Eingriffe. Sie wollen den Vertrag rein auf das nachgelagerte Abfallmanagement beschränken.
Um die INC-5.4 vorzubereiten, hat der neue Vorsitzende Julio Cordano vier Briefe an die Mitglieder der INC verschickt und eine Reihe von informellen Treffen für die Verhandlungen über den Vertragstext organisiert. Für den 25. Januar bis 2. Februar 2027 ist ein letztes informelles Treffen vor INC-5.4 geplant, um letzte Abstimmungen zu treffen. Eine offizielle Einladung zu diesem Treffen, einschließlich der genauen Daten und weiterer Informationen zu den Veranstaltungsplänen, sind angekündigt. Als Basis für die Vorbereitungen dienen primär zwei im August 2026 veröffentlichte Dokumente des Vorsitzenden. Ein „Aid to Negotiations“-Referenzdokument soll als bereinigter Leitfaden für die Textarbeit dienen und wird auf der Webseite der UNEP zum Download angeboten. Ein weiteres zur Vorbereitung des INC-5.4. angebotenes Dokument beinhaltet mögliche Elemente aus bereits bestehenden Abkommen für Resolutionsentwürfe zur Prüfung durch die diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz (Diplomatic Conference of Plenipotentiaries), um mögliche Arbeiten und nächste Schritte aufzuzeigen, die nach der Verabschiedung des Abkommens durch die Diplomatische Konferenz durchgeführt werden könnten.
Quellen:
- Webseite der UNEP
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