Kritik an der Auflösung des Bereichs Kreislaufwirtschaft im Bundesumweltministerium
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) plant laut Euwid, die eigenständige Abteilung, in der die Circular Economy verankert ist, aufzulösen.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft kritisiert das Vorhaben des BMUKN und warnt, die geplante Auflösung der Abteilung „Transformation, Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ im Ministerium dürfe auf keinen Fall zu einem Bedeutungsverlust der Kreislaufwirtschaft führen. Die Entscheidung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist für den BDE auch deshalb bemerkenswert, weil er in einer Rede anlässlich des Tages der Kreislaufwirtschaft Anfang Juni die Branche und den BDE ausdrücklich als Partner für die Umsetzung seiner Politik benannt habe. Der BDE fordert nun von Schneider ein klares Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, die der Verband als Schlüssel für Rohstoffsicherheit, stabile Lieferketten, Resilienz, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sieht. BDE-Präsidentin Anja Siegesmund sagte: „Deutschland ist im Recycling und bei innovativen Technologien weltweit führend. Doch damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffsicherheit und Klimaziele sichern können, braucht die Kreislaufwirtschaft politischen Rückenwind und klare Strukturen – nicht ihre Auflösung in einem Ministeriums-Organigramm“.
Wie Euwid unter Berufung auf Informationen des politischen Nachrichtendienstes Table.Briefings berichtet, soll die bisherige Unterabteilung für Kreislaufwirtschaft künftig in der Abteilung „Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr“ angesiedelt sein. In diese Unterabteilung sollen demnach auch die Referate für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sowie für europäische und internationale Ressourceneffizienz und Rohstoffpolitik integriert werden. Die zuständige Leiterin der Abteilung „Transformation, Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“, Susanne Lottermoser, werde dem Bericht zufolge in den Ruhestand treten.
Kritik kommt laut Euwid auch von den Grünen im Bundestag. Sie halten demnach die Signalwirkung von Schneiders Entscheidung für verheerend für alle Unternehmen und Akteure, die sich in der Kreislaufwirtschaft und bei der Erstellung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) engagieren. Jan-Niclas Gesenhues, der umweltpolitische Sprecher und Leiter der AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, warne: „Wir brauchen dringend eine echte Kreislaufwirtschaft, die ganz vorne ansetzt: beim Produktdesign, bei Mehrweg und auch bei Abfallvermeidung. Wenn Kreislaufwirtschaft wieder nur noch als Teil von Abfallentsorgung betrachtet wird, ist das ein großer Rückschritt, der nicht in diese Zeit passt.“
Quellen:
- Pressemitteilung des BDE (28.8.2025)
- Euwid Recycling und Entsorgung 36/2025 (2.9.2025)
- Foto: © BDE / Marc Vorwerk