Über das Maßnahmepaket des „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) hinaus sollte insbesondere ein echter Binnenmarkt für Abfall und Recycling geschaffen werden.
 

Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, übergab Anfang September seinen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ergebnisse sollen in die Arbeit der Kommission an einem neuen Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa einfließen, insbesondere in die Entwicklung des neuen „Clean Industrial Deal“, der in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats der Kommission vorgestellt werden soll. Bei der Pressekonferenz zur Übergabe des Berichts erklärte von der Leyen, dass dem Bericht zwei Grundprinzipien zugrunde lägen: „Erstens können wir unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine Abwendung von fossilen Brennstoffen und durch eine Hinwendung zu einer sauberen und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft gewährleisten. Zweitens müssen unsere Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand mit steigendem Wohlstand für alle in Europa einhergehen.“ Zu den Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, die der Draghi-Bericht untersucht hat, gehört der Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen. Die im Frühjahr 2024 verabschiedete neue EU-Verordnung über kritische und strategische Rohstoffe wird als wichtiger erster Schritt gewertet. Doch der Bericht fordert weitere darüber hinausgehende Maßnahmen, darunter die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Abfälle und das Recycling innerhalb der EU und, soweit möglich, auch Beschränkungen für deren Ausfuhr in Drittländer. Der Bericht empfiehlt, Anreize für das Recycling und/oder die Verwendung recycelter Rohstoffe sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Rezyklate aus der EU und aus Drittländern zu schaffen. Der Marktzugang für Importe, die vorgegebene Schwellenwerte für bestimmte Kategorien des ökologischen Fußabdrucks nicht erreichen, sollte untersagt werden, so der Bericht. Für die Verwendung von Recyclingmaterial in bestimmten Sektoren empfiehlt der Bericht die Einführung verbindlicher Zielvorgaben. Dabei sollte „die Regel beibehalten werden, dass nationale (oder EU-)Recyclingziele nur erreicht werden können, wenn das Material in Europa recycelt wird“, lautet die Empfehlung. Für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb der EU fordert der Bericht Erleichterungen.
 
Quellen:

• PM Europäische Kommission (9.9.2024)
• euwid-recycling.de (17.9.2024)
• Foto: © EU 2024, Aurore Martignoni / EC AV Service