Wie Euwid berichtet, hat das Bundeskabinett vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie beschlossen.

Ziel der Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED 2.0) ist es, europäische Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht zu überführen und zugleich Investitionsanreize für die Industrie zu schaffen, so das Bundesumweltministerium (BMUKN). Die Regelungen sollen für Anlagen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie sowie für zahlreiche Abfallbehandlungsanlagen gelten. Das nun vom Kabinett verabschiedete Umsetzungspaket greift laut BMUKN bereits einige Vorschläge des EU-Omnibus zur Vereinfachung der Umweltvorschriften im Bereich Industrieemissionen auf. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus umfangreiche Maßnahmen vor, die darauf abzielen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch flexible Rahmengenehmigungen für Chemieanlagen sowie höhere Schwellenwerte sind den Angaben zufolge vorgesehen, so dass Bauvorhaben künftig seltener einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Darüber hinaus sollen die Grenzwerte für ausgestoßene Schadstoffe stärker an klimafreundlichere Technologien angepasst werden. Unternehmen, die nachweislich den Umstieg vorbereiten, soll bei bestimmten Vorgaben ein Aufschub von bis zu acht Jahren gewährt werden. Das vom Kabinett beschlossene Gesetz muss nun den Bundestag passieren. Anschließend wird es gemeinsam mit einer begleitenden Verordnung zur Umsetzung der IED in den Bundesrat eingebracht.
 
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts zur nationalen Umsetzung der IED und bemängelt, dass die Bundesregierung nicht die Ergebnisse des anstehenden EU-Vereinfachungsverfahrens abwartet. Gerade dort sollen zentrale Anforderungen der IED entschärft werden, so der VCI. Deutschland ändere nun nationales Recht, das womöglich kurz darauf wieder korrigiert werden müsse. Die nationale Umsetzung der IED solle besser mit dem laufenden EU-Verfahren verbunden werden, so der VCI.
 
Quellen:

• Pressemitteilung VCI (21.1.2026)
• euwid-recycling.de (22.1.2026)
• Foto: © Wim van Teinde / Unsplash (Symbolbild)