Bei den Berliner Abfalltagen gaben laut Euwid Vertreter des Ministeriums Auskunft über den Stand laufender und anstehender Projekte.

Das Bundesumweltministerium (BMUKN) arbeitet an einem breiten Reformpaket im Abfallrecht, mit Schwerpunkten auf Gewerbeabfall, Batterien/E-Schrott, Kreislaufwirtschaft und EU-Vorgaben. Einige Projekte stocken, andere stehen kurz vor der Umsetzung.
 
So stagniert die Novelle der Gewerbeabfallverordnung aufgrund von Blockaden im Bundesrat, wie Ministeriumsvertreter Jean Doumet erklärte. Eine Rückkehr des Themas auf die Tagesordnung werde für 2026 erwartet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Carsten Träger (SPD), rechne „vielleicht im Frühjahr“ damit. Ziel der erneuten Überarbeitung der Gewerbeabfallverordnung sei die Stärkung des Vollzugs und höhere Recyclingquoten bei Gemischen.
 
Die ElektroG-Novelle, die vor allem auf eine Reduzierung von Brandrisiken bei der Entsorgung abzielt, sieht neue Rücknahmepflichten für E-Zigaretten vor, strengere Vorgaben zur Einsortierung von batteriehaltigen Geräten und eine bessere Kennzeichnung von Rücknahmestellen. Der Bundesrat hatte der Änderung des ElektroG Mitte November zugestimmt und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das von Entsorger- und Umweltverbänden wiederholt geforderte Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll nach Angaben des BMUKN nun nicht im ElektroG kommen. Es wurde aber von der Bundesregierung zugesagt, noch sei allerdings unklar, in welchem Gesetz das Verbot verankert werden soll. Als Rechtsgrundlage könne der Gesundheitsschutz dienen. Doumet verwies auf Frankreich und Belgien als Länder, die bereits ähnliche Verbote umgesetzt haben.
 
Das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Ende 2024 verabschiedeten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist laut Doumet zentrales Projekt der kommenden Wochen. Die NKWS soll durch ein Maßnahmenpaket, zu dem das BMUKN Mitte Oktober 2025 einen Entwurf vorgelegt hatte, konkretisiert werden. Obwohl die Ressortabstimmungen vor allem beim Thema Öffentliche Beschaffung schwierig seien, erwartet Staatssekretär Träger, dass das Programm bereits Anfang Dezember im Kabinett beschlossen wird.
 
Auch durch die Umsetzung von EU-Vorgaben stünden weitere umfangreiche Arbeiten an wie etwa im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz und die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie, so Doumet.
 
Quellen:

• Euwid Recycling und Entsorgung 49/2025 (2.12.2025)
• Foto: © BMUKN / Florian Profitlich