Der Entsorgerverband warnt aber vor Lücken hinsichtlich des Schutzes der Recyclingwirtschaft.
 

Am 11. Februar stellte die Europäische Kommission in Brüssel ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vor. Unter den sieben thematischen Bereichen, wie sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits angekündigt hatte, finden sich auch Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den geplanten Regelungspaketen sollen insbesondere Bürokratie abgebaut und Investitionen erleichtert werden. Dazu will die Kommission, wie das Recyclingmagazin berichtet, Nachhaltigkeitsvorschriften wie die Taxonomieverordnung oder das EU-Lieferkettengesetz überarbeiten und strategische Berichtspflichten reduzieren. Das Programm umfasst laut Recyclingmagazin 46 Gesetzesinitiativen, 31 Evaluierungen bestehender Regelungen und den Rückzug von 37 Gesetzesvorhaben, die allerdings nicht die Bereiche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft betreffen. Der BDE Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft begrüßt das Arbeitsprogramm der Kommission, warnt aber vor gravierenden Lücken hinsichtlich essenzieller Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft. So würden etwa wettbewerbsgefährdende Kunststoffimporte und Brände in Anlagen laut BDE-Präsidentin Anja Siegesmund die Branche existenziell bedrohen. Zu Dumpingpreisen aus Drittstaaten angebotene Importe von Primärkunststoffen, deklariert als Rezyklate, würden immer mehr selbst große Entsorgungsunternehmen zur Schließung ihrer Recyclinganlagen zwingen. Vor diesem Hintergrund fordere der BDE schnelle Maßnahmen der EU-Kommission zum Schutz der Recyclingindustrie wie etwa strengere Kontrollen für Kunststoffimporte zur Absicherung des Wettbewerbs und ein europaweites Batteriepfandsystem.
 
Quellen:

• PM des BDE (17.2.2025)
• Recyclingmagazin (17.2.2025)
• Foto: © BDE / Marc Vorwerk